Pferdefreunde kämpfen weiter gegen Pferdesteuer

Im Dezember 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden, dass die Pferdesteuersatzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf formell und materiell rechtmäßig ist. Viele hessische Gemeinden haben auf diesen Beschluss gewartet und die Entscheidung zum Anlass genommen, die Einführung einer Pferdesteuer zu disktuieren.

Natürlich kündigten im Anschluss auch weitere Gemeinden an, die Sportsteuer prüfen zu wollen. Den erneuten Widerstand der Reiter nahm man mit Verblüffung zur Kenntnis. Das ging so weit, dass u.a. der Schlangenbader Bürgermeister den „Neu-Steuerpflichtigen“ 5000 Euro Bußgeld androhte.

Auch in anderen Gemeinden wurden die Pferdehalter gewarnt, sich nun endlich zu fügen. Ähnlich äußerten sich Bürger ohne Pferdebezug in Leserbriefen. Einige schienen sogar erleichtert über die neue „Rechtssicherheit“. Auch von der Aussage, dass nun endlich „Ruhe“ in den Pferdesteuergemeinden einkehrt, war mehrfach zu lesen. Doch das passiert nicht und genau das sorgt für Verwirrung und Unsicherheit bei den Kommunalpolitikern. Warum ist das so? Sind Reiter trotzig und uneinsichtig?

Warum geben die Pferdehalter nicht nach?

Zunächst: Reiter sind durchaus in der Lage sich unterzuordnen. Disziplin ist in der Reiterei oberstes Gebot. Ohne Regeln und die Bereitschaft, die eigenen Interessen auch dann zurückzustellen, wenn es unangenehm wird, ist der Umgang mit einem Pferd nicht möglich. Darüber hinaus stehen für jeden Reitschüler Fairness, Durchhaltevermögen und Zuverlässigkeit auf dem Lehrplan.

                    Was der Reiter aber nicht lernt, ist seinen Verstand auszuschalten.

Der Beschluss aus Kassel besagt, dass die Pferdesteuer rechtmäßig ist. Gemeinden in Hessen haben also das Recht, die geprüfte Satzung umzusetzen. Das entbindet sie aber nicht von der Pflicht, in ihrer Gemeinde zu prüfen, ob sie damit nicht einen wirtschaftlichen Schaden anrichten (wie es in Bad Sooden-Allendorf bereits geschehen ist). Vergleichbar ist der „Zustand“ mit der grundsätzlichen Erlaubnis, bei Grün über eine Ampel zu fahren. Das Recht beinhaltet aber nicht, den Verstand auszuschalten und jeden mit lautem „Ich habe das Recht“ über den Haufen zu fahren, der im Weg steht. Genau das passiert aber in den Gemeinden, die eine Pferdesteuer einführen. Es ist „Grün“, also walzen sie über alles hinweg, was sich ihnen in den Weg stellt – und es stehen Menschen im Weg. Menschen, die nicht etwa trotzig sind, sondern die um ihre Existenz und ihren Sport kämpfen. Und das werden sie so lange tun, bis auch der letzte Stadtverordnete begriffen hat, dass „Recht haben“ nicht von der Pflicht entbindet, zuzuhören und mitzurechnen.

Eine Pferdesteuer ist nicht geeignet, Haushaltslöcher zu stopfen. Sie ist aber sehr wohl geeignet, einen Sport zu ruinieren und das Kulturgut Pferd von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Denn wie jede Steuer hat auch eine Pferdesteuer eine Lenkungswirkung.

Der Beschluss aus Kassel ist darüber hinaus übertragbar auf alle Sportarten. Er beinhaltet das Recht alles zu besteuern, was nicht zur Lebensführung nötig ist. Dazu gehören auch Fußbälle, Mountainbikes, Schlitten und alles, was zur Sportausübung gehört. Sportler aller Gemeinden sollten daher gründlich prüfen, ob ihre Kommunalpolitiker sie wirklich vertreten oder nicht gerade dabei sind, furchtbaren Schaden anzurichten.

Haupt- und Finanzausschussitzungen, wie auch Stadtverordnetenversammlungen sind öffentlich! Sie finden am Abend statt und nur an wenigen Tagen im Jahr. Gehen Sie in diese Sitzungen und hören Sie, was in Ihrem Namen dort entschieden wird, bevor sich noch mehr unsinnige Ideen in den Köpfen festsetzen. Suchen Sie das Gespräch mit Ihren Politikern und sorgen Sie für Aufklärung. Noch besser: Werden Sie selbst politisch aktiv. Mischen Sie sich ein, verschaffen Sie sich eine Stimme und stellen Sie sich in den Weg, wenn etwas schiefläuft. Sie haben das Recht dazu.