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Termine Pferdesteuer Braunfels:

Wir fordern die Bürger von Braunfels auf, am 28.11.13 zur HFA Sitzung zu kommen und gemeinsam mit allen Familien, Paaren, Singles, Sportlern, Nicht-Sportlern und Hundehaltern gegen weitere Belastungen Flagge zu zeigen. Die Sitzung ist öffentlich. Eine Kommunalvertretung hat nicht das Recht ihre Bürger auszupressen wie eine Zitrone und dabei Schaden wissentlich in Kauf zu nehmen. Alternativen müssen gefunden werden. Fair und sozialverträglich. Alle müssen gehört werden und die Chance bekommen, ihr Wissen vorzubringen, damit Wege eröffnet werden, vor denen Politiker die Augen verschließen oder die ihnen womöglich schnurzpiepegal sind.

Wann? Wo? Was?

28.11.2013, 19:00 Uhr

Hüttenweg 3, 35619 Braunfels

Sitzung Haupt- Finanzausschuss

05.12.2013, 19:00 Uhr Hüttenweg 3, 35619 Braunfels Sitzung Gemeindevorstands

Wenn politische Entscheidungen der Vernunft zuwiderlaufen

Für die hessischen Pferdefreunde war Braunfels zunächst nur eine von über 200 Gemeinden, die mit einer frisch erfundenen Sportsteuer mehr Geld in den zuvor ruinierten Haushalt spülen wollte. Die allermeisten dieser Gemeinden hatten ihre Türen geöffnet und die Gesprächsangebote der Landwirte und Reiterverbände angenommen. Grundgedanke oder Sorge der ehrlich interessierten Politiker war nicht, sich dem ach so starken Lobbyismus zu beugen, sondern sich über Zusammenhänge zu informieren, mit denen man sich zuvor noch nicht befasst hatte.

  • was passiert eigentlich in einem Reitverein?
  • wie reich oder wie arm sind Pferdebesitzer?
  • welche Zuschüsse werden gewährt oder nicht gewährt?
  • wie groß ist das Ausmaß der integrativen Arbeit?

 

Einfach nur die Fakten

So auch in Braunfels. Einige Politiker gaben sich gesprächsbereit und erklärten schließlich, den Ausgang des anhängigen Normenkontrollverfahrens gegen die Pferdesteuer abwarten zu wollen. Mehrfach!

Anstatt sich aber an die Ansagen zu halten, nutzten die Stadtverordneten von Braunfels die auf ihre Zusage folgende Ruhe und setzten -  gänzlich unsportlich -  die Pferdesteuer auf die Tagesordnung ihrer HFA-Sitzung und auf die folgende Stadtverordnetenversammlung, obwohl sie wenige Tage zuvor noch einmal erklärt hatten, abwarten zu wollen.

Die Satzung zur Pferdesteuer kann so beschlossen werden.

Möglicherweise wird man die Einführung der Pferdesteuer aussetzen, schließlich klagen die Reiter (mit zusammengeworfenem Geld) gerade wie o.a. gegen die Pferdesteuer vor dem Oberverwaltungsgericht in Kassel. Aber da stellt man sich doch einfach mal in die Schlange der Trittbrettfahrer, die zwar eigentlich verstanden hatten, dass das mit der Pferdesteuer Schaden anrichtet, aber Geld stinkt schließlich nicht. Und die Pferdebesitzerminderheit wird schon so viel Kraft nicht entwickeln. Schließlich könnte die Entscheidung des Gerichts auch gegen die Reiter ausfallen und damit besagen, dass der Breitensport keinen Verfassungsrang hat und besteuert werden darf. Da samma dabei, dat is prima, sagt der Rheinländer und der Hesse hält die Geldbörse auf.

Vor Gericht und auf hoher See

Doch -  das kann schiefgehen, und zwar richtig böse. Denn sieht das Oberverwaltungsgericht die Pferdehalter im Recht, platzt nicht nur die Idee mit der Haushaltskonsolidierung inkl. Pferdesteuer, die Verwaltungskosten, die vorsichtshalber gar nicht laut diskutiert werden, lassen sich dann nicht einmal mit einer imaginären Einnahme rechtfertigen. Und so ganz nebenbei hat man den eigenen Reitbetrieben und Landwirten einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil verschafft, weil die benachbarten Bürgermeister, die das kleine Einmaleins beherrschen, ihre Landwirte anfeuern werden, die Tore ganz weit für die flüchtenden Pferdebesitzer zu öffnen, die in vielen Fällen ja nicht einmal in den Pferdesteuer-Gemeinden leben.

An die Bürger von Braunfels:

Die Landwirte, Pferdesportverbände und Reiter werden die Pferdesteuer schon aus Solidarität niemals akzeptieren. Weder in Braunfels noch anderswo. Wer eine Pferdesteuer beschließt, hat daher nicht nur die eigenen Pferdehalter und Landwirte gegen sich, sondern über eine Million Breitensportler, vertreten durch die an Kraft gewinnenden Verbände. Mögen die Stadtverordneten an ihren Verwaltungskosten ersticken, aber die Steuerschraube ist überdreht. Einen Breitensport zu besteuern, dessen Sportler zu über 70% Jugendliche und Kinder sind, der kaum oder gar keine Zuschüsse bezieht und komplett vom Ehrenamt abhängig ist, das stellt den Tiefpunkt der Gedankenlosigkeit und politischen Ignoranz dar. All das haben die Kommunalpolitiker gewusst und wie zum Hohn die reitende Jugend um Verständnis gebeten.

 

Das Aktionsbündnis Pro Pferd e. V. fragt die Kommunalpolitiker von Braunfels: Warum bitten Sie Ihre Jugendlichen,

  • die sich sozial engagieren
  • die ihre Freizeit an der frischen Luft verbringen
  • die beim Pferd zur Ruhe kommen

 

um Verständnis und warum führen glauben Sie, dass die anderen Bürger nicht realisieren, auf was Braunfels noch zusteuert?
 

Die Pferdefreunde sehen alle gebeutelten Bevölkerungsgruppen in Braunfels. Knapp 100 Euro Parkgebühren soll die Krankenschwester zahlen, damit sie ihren mies bezahlten Job leisten kann. Die KiGa Gebühren sollen drastisch erhöht werden und dann ist da noch die massive Erhöhung der Hundesteuer. Sehen die Stadtverordneten eigentlich die Angst in den Augen ihrer Bürger oder werben sie weiter bei Kindern um Verständnis?

Wir fordern die Bürger von Braunfels auf, am 28.11.13 zur HFA Sitzung zu kommen und gemeinsam mit allen Familien, Paaren, Singles, Sportlern, Nicht-Sportlern und Hundehaltern gegen weitere Belastungen Flagge zu zeigen. Die Sitzung ist öffentlich. Eine Kommunalvertretung hat nicht das Recht ihre Bürger auszupressen wie eine Zitrone und dabei Schaden wissentlich in Kauf zu nehmen. Alternativen müssen gefunden werden. Fair und sozialverträglich. Alle müssen gehört werden und die Chance bekommen, ihr Wissen vorzubringen, damit Wege eröffnet werden, vor denen Politiker die Augen verschließen oder die ihnen womöglich schnurzpiepegal sind.

Es ist Zeit!

Die Sitzungen sind:

  • Donnerstag, 28.11.2013, 19:00 Uhr, Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA)
  • Donnerstag, 05.12.2013, 19:00 Uhr,   Stadtverordnetenversammlung (StVV)

 

Alle Sitzungen finden in Braunfels, Hütttenweg 3 im Sitzungssaal statt.

 


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