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Die Stadt Rheinfelden (BW) wird die Pferdesteuer nicht weiter verfolgen.


Die SPD hatte die Einführung angeregt, nun ist die Idee zumindest vorerst vom Tisch. Gründe lieferte die bestens vorbereitete Kämmerei, die alle Fallstricke und Folgen bei der Einführung einer Pferdesteuer darlegten und die Kosten den möglichen Einnahmen gegenüberstellte.

Restlos überzeugt ist die SPD hingegen nicht. Sie will die Einführung immer noch, erkennt aber die vielen ungeklärten juristischen Fragen an.
In Rheinfelden sind rund 140 Pferde untergebracht, von denen allerdings einige steuerbefreit gewesen wären, da sie betrieblich genutzt werden. Auch Gnadenbrotpferde sollten von einer Pferdesteuer ausgenomen sein.
Schon vorab hatte man sich mit Nachfragen bei anderen drei Pferdesteuergemeinden (vermutlich Schlangenbad, Kirchheim und Bad Sooden-Allendorf) erkundigt und dort erfahren, dass die Zahl der Gnadenbrotpferde hoch sein könne und außerdem mit Prozessen zu rechnen sei. Dort erfuhren die Fragesteller zudem, dass Pferdehalter ihre Pferde in Nachbarkommunen stellen, sobald eine Pferdesteuer diskusitiert wird. 
In Rheinfelden hatten sich letztendlich auch der Forst gegen die Einführung der PS ausgesprochen und erklärt, dass mit Blick auf beschädigte Wege die Ausweisung von Reitwegen weitaus zielführender seien.

(CS)

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