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17.12.2014

Keine Pferdesteuer in Hessen!

Kommunen sollen auf Bagatellsteuern verzichten / Was rechtlich zulässig ist, ist noch lange nicht sinnvoll

Der BdSt Hessen fordert alle hessischen Städte und Gemeinden auf, auch nach der jetzt erfolgten rechtlichen Klärung auf die Einführung einer Pferdesteuer zu verzichten. Nach Angaben der Deutschen Reiterlichen Vereinigung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Beispiel der vor zwei Jahren beschlossenen Pferdesteuer-Satzung von Bad Sooden-Allendorf entschieden, dass eine Steuer auf das Halten von Pferden zur Freizeitgestaltung nicht gegen geltendes Recht verstößt. „Was rechtlich zulässig ist, ist noch lange nicht sinnvoll“, kommentiert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen die Entscheidung.

Man werde weiterhin gemeinsam mit den Pferdesport-Verbänden deutlich machen, dass die Einführung einer solchen Steuer für die jeweiligen Kommunen mehr Schaden als Nutzen bringe. Die meisten Städte und Gemeinden, die sich bereits mit der Pferdesteuer beschäftigt haben, hätten sich letztlich aus guten Gründen dagegen entschieden.

Der Steuerzahlerbund lehnt Bagatellsteuern wie die Pferdesteuer grundsätzlich ab, weil die Einnahmen aus seiner Sicht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der Steuererhebung stehen. Zudem seien solche Steuern ungerecht, weil sie willkürlich bestimmte Gruppen belasten. Ihre Einführung könne sogar zu Abwanderungen der Betroffenen in andere Kommunen führen. Unter dem Strich sei es daher mehr als fraglich, ob Bagatellsteuern überhaupt einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Ein modernes und transparentes Steuersystem solle sich deshalb auf wenige ertragreiche Steuern konzentrieren. „Leider beobachten wir gerade in Hessen, dass manche Kommunen unter dem bestehenden Konsolidierungsdruck früher bereits abgeschaffte Bagatellsteuern wieder einführen oder gar neue Steuern erfinden. Dies ist ein Irrweg, den die verantwortlichen Kommunalpolitiker nicht gehen sollten“, so Papendick weiter.

 

Quelle: http://www.steuerzahler-hessen.de/Keine-Pferdesteuer-in-Hessen/64858c75058i1p214/index.html

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