Normenkontrollklage eingereicht 08.10.2013
 

1. FN: Die Normenkontrollklage wurde letzte Woche eingereicht.
Dabei handelt es sich um eine Klage von 9 Pferdehaltern aus Bad Sooden-Allendorf gegen die Stadt Bad Sooden-Allendorf. Gegenstand der Klage ist die Satzung zur Pferdesteuer, die am 1.1.13 in Kraft getreten ist. Bis zum Entscheid können Monate vergehen.

2. APP: Wir waren zuversichtlich, dass das anhängige Verfahren weitere Gemeinden davon abhält, eine Pferdesteuer einzuführen. Das ist leider nicht eingetroffen. Derzeit befinden sich einige sehr gut informierte Verbündete in einigen Brandgemeinden in Gesprächen. Dafür sind wir sehr dankbar.

3. FN/VFD/PSV-H/APP: In der kommenden Woche treffen sich die gewählten Vertreter der akut betroffenen Gemeinden mit den Führungskräften der Verbände für einen 2. Informationsaustausch zur weiteren Vorgehensweise.

4. APP: Wir bitten alle Aktiven dringend, die Haupt -und Finanzausschüsse ihrer Gemeinden zu besuchen. Falls das nicht möglich ist, bitte die Tagesordnungen lesen und die anschließenden Protokolle gründlich lesen. Unseren Aktiven in den Brennpunktgemeinden empfehlen wir, im revolving-system 1-2 Aktive in den Sitzungen zu platzieren und dem Verlauf vollständig zu folgen.

Download Presseerklärung "Normenkontrollklage eingereicht 08.10.2013"

APP e.V.
Pressestelle am 8.10.13