Weißenborn beschließt Pferdesteuer ohne Gespräche mit Pferdehaltern
19.12.2013
Weißenborn hat eine Pferdesteuersatzung verabschiedet. Am 27.11.2013. Keiner hat was mitbekommen. Ausgefertigt und veröffentlicht wurde die Satzung erst am 17.12.2013. Wieder hat keiner was mitbekommen, keinem wurde etwas gesagt. Weder den Verbänden, noch den Reitern und Pferdehaltern wurde die Möglichkeit gegeben vorab Stellung zu nehmen.
Das alles lief, ohne dass man die Betroffenen irgendwie aufmerksam gemacht oder angehört hat. Nicht mal die örtliche Presse scheint etwas mitbekommen zu haben. Das ist ungewöhnlich. Wir denken, das ist es wert hinterfragt zu werden.
Wir alle haben ein Recht darauf zu fragen, wie man zu dieser Entscheidungs gelangt ist und wie es denn jetzt weiter gehen soll. Und was denn in der Satzung eigentlich drin steht. Was genau mit den Fohlen passieren soll und mit den Alten, die nicht einmal geschlachtet werden können, weil es halt im Equidenpass so drin steht. Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, warum hier eine Satzung verabschiedet wurde die eindeutigen Lenkungscharakter hat und wie man dies begründet. Wir denken, dass ein Bürgermeister und eine Gemeindevertretung den Bürgern zu ihren Fragen Rede und Antwort stehen müssen. Aber dazu müssen sie auch gefragt werden. Und da sollten wir denn auch tun. In aller Deutlichkeit. Höflich, sachlich, aber auch beharrlich. Per Mail, Brief, Karte oder im Gästebuch der Kommune. Ihr könnt aber auch persönlich oder am Telefon Auskunft zu Euren Fragen verlangen. Gerne mit einem netten Dankeschön für dieses überaus entzückende Weihnachtsgeschenk.
Webseite Gemeinde Weißenborn/Hessen:
http://www.gemeinde-weissenborn.de/
Aus dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 27.11.13
APP e.V.
Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer
Der Vorstand