Till Eulenspiegel lebt - oder warum die Pferdesteuer eine SUPER Idee ist!

Eine nicht ganz theoretische Geschichte aus dem beinahe vollständig realen Leben.

Hessens Gemeinden genießen das Recht der kommunalen Steuerfindung. Das bedeutet, dass sie sich Steuern ausdenken können. Ihr Recht. Was der Gesetzgeber aber verbaselt hat, ist die Pflicht, dass die Kommunalpolitiker Experten anhören oder sich intensiv in das Thema einarbeiten müssen.  Das wiederum bedeutet, dass Kommunalpolitiker gerne dort loslegen, wo ihr eigenes Wissen DÜNN ist, sehr dünn und sie selbst am wenigsten betroffen sind.

Nehmen wir, nur so als Beispiel, mal die Pferdesteuer und wo wir schon dabei sind, nehmen wir uns auch noch einen fast-frei-erfundenen Beitrieb dazu, der von einer solchen Pferdesteuer betroffen ist oder doch sein könnte.

Die Gemeinde, in der der Betrieb ansässig ist, erhebt eine Pferdesteuer in Höhe von, sagen wir mal, 200 Euro pro Pferd. Ja, meine Güte, Pferde kosten halt Geld. Was sind da schon 200 Euro? Fast nichts, richtig?!? Ach, ist das so? Für die gut verdienende Reiterin mit nur einem eigenen Pferd ist das leistbar. Wehren wird sie sich trotzdem, jedenfalls wenn sie halbwegs bei Verstand ist, denn NATÜRLICH werden Steuern ordentlich angehoben, das ist nur eine Frage der Zeit, war auch noch nie anders. Wer ernsthaft glaubt, dass Steuern stabil bleiben, der hat ein kalkuliertes Alter von etwa 7 Jahren, statistisch gesehen jedenfalls.

Da gibt es also diesen - fast fiktiven - Betrieb eines Landwirtpaares in Hessen. Angenommen dieser ökologisch orientierte Betrieb, der mit allergrößter Sachkenntnis geführt wird, züchtet robuste Pferde in einem überschaubarem Rahmen (im Nebenerwerb, denn gearbeitet wird zusätzlich noch in einem Angestelltenverhältnis, schließlich ist Pferdezucht heute eine Plus-Minus-Null-Rechnung) Die Tiere leben artgerecht, sie pflegen in einem europäisch geförderten (!) Sonderprogramm Grünflächen (es gibt nämlich in der Region praktisch keine anderen Weidetiere mehr). Kostenneutral für die Kommune übrigens, die von der gepflegten Landschaft aber profitiert. Das alles findet nämlich in einer Kurregion statt, die, wir ahnten es schon, von Kurgästen und Tourismus lebt. Die Touristen kommen aber nicht wegen des guten Essens, sondern wegen der hochgepriesenen und fleißig beworbenen - und wir sagten es ja schon, für die Kommune kostenlos gepflegten- natürlichen Landschaft.

Zurück zu unserem fast fiktven Zuchtbetrieb, der als solcher eigentlich von der Pferdesteuer befreit ist. Da Politiker aber ihre eigenen Definitionen basteln und Reiten nur dem Spaß dient, dürfen der Landwirt und seine Frau ihre Pferde nicht anreiten. Sie dürfen auch keinen Bereiter bezahlen, der ihre Pferde ausbildet, denn der Bereiter hat ja Spaß und damit ist das Reiten dieser Pferde steuerpflichtig. Steht ja auch so in der Satzung. Kann man sogar nachlesen. Ungeritten kann das Landwirtspaar seine Pferde aber gar nicht verkaufen.

Stop, natürlich könnten sie ihre Zuchterfolge verkaufen. Ungefähr 1000 Euro billiger als die Züchter in der Nachbargemeinde weil deren Pferde geritten sind, ganz steuerfrei, weil andere Kommunen nicht so, pardon, blöde, waren zu glauben, dass Pferde sowas wie große Hunde sind.

Unsere Züchter können aber rechnen, und sie müssen das auch, sonst geht der Betrieb pleite. Also haben sie ihre Stuten nicht decken lassen. Das hat der Gemeinde gut gefallen. Wer keine Fohlen hat ist kein Zuchtbetrieb und darf besteuert werden.

Also haben die Züchter jetzt wieder Fohlen, auch um die Landschaft zu pflegen und um den Status als Züchter nicht zu verlieren, was sie ja sind und wofür sie viele Opfer bringen. Sie haben hervorragende Fohlen, denn diese Familie versteht was von der Pferdezucht. Und was wird nun aus diesen Fohlen? Bis sie dreijährig sind, pflegen sie die natürlichen Flächen in der Region gegen die Verbuschung. Dann müssten sie theoretisch verkauft werden. Die Willen der Gemeinde nach können sie dann aber nur ohne Ausbildung ( zum Schlachtpreis?) an (ja, an wen eigentlich?) verkauft werden. Weil Reiten ist Spaß und das wird besteuert, wir erinnern uns.

Ach übrigens, an der Stutenleistungsprüfung können die Pferde der Züchter auch nicht teilnehmen, denn sie dürfen ja nicht geritten werden. Das müssten sie aber, denn ohne Ausbildung dürfen sie nicht zur Stutenleistungsprüfung. Geht aber nicht, weil beim Reiten der Spaß ja im Vordergrund steht. Zwar dürfen alle anderen Stuten bundesweit ohne die "gerittenesZuchtpferdSonderSchikaneSteuer" geprüft werden, aber nicht die der Züchter aus unserer Pferdesteuergemeinde, denn die dürfen ja nicht geritten werden, wenn der Züchter Züchter bleiben will, also steuerrechtlich. Stutenleistungsprüfungen sind aber ein sehr wichtiger Bestandteil der Pferdezucht und dienen als wesentliches Verkaufskriterium, bundesweit. Nur nicht in dieser einen winzigen Gemeinde. Denn wer seine Pferde reitet, der hat ja Spaß. …..

Eulenspiegel war ein Anfänger. Hessische Steuerfindungskünstler können das sehr viel besser. Dumm nur, dass die eigenen Bürger das ausbaden müssen. Bleibt nur zu hoffen, dass der Bürgermeister an seinem Job auch keinen Spaß hat, sonst müsste er sich womöglich noch selbst besteuern.

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