von Carola Schiller

Pferdesteuer September 2015 – wie geht es weiter

Der Leipziger Beschluss bestätigt die Rechtmäßigkeit der Pferdesteuer. Rechtlich hat sich somit nichts geändert. Die Pferdesteuer verstößt – wie so viele Bagatellsteuern – nicht gegen geltendes Recht.

Das bedeutet aber nicht, dass sie einen Sinn ergibt. Die Ereignisse in Bad Sooden-Allendorf sind der beste Beweis dafür, wie wirtschaftlich schädigend die Pferdesteuer ist. Für uns sind diese Erkenntnisse das entscheidende Signal, das Aufgeben keine Option sein darf.

Das Aktionsbündnis, verwaltet durch den Verein APP e. V. wird weiterhin in gewohnter Abstimmung mit den Verbänden, Vereinen und beteiligten Organisationen die Pferdehalter vor Ort unterstützen, die Aufklärungsarbeit vorantreiben und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Pferdesteuer einsetzen.

Die bewiesene wirtschaftliche Schädigung, die in den Pferdesteuergemeinden in kauf genommen wird, ist für uns darüber hinaus das Signal, dass Kommunalpolitiker sich über die Interessen der eigenen Bürger hinwegsetzen und den politischen Zielsetzungen zuwiderlaufen.

 Wir stellen uns außerdem die Frage, ob der Wunsch nach Aufmerksamkeit und die Hoffnung auf Anerkennung von höherer Stelle für einige Kommunalpolitiker schwerer wiegen, als der Auftrag, die eigene Stadt vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen.

Es sind auch diese Gedanken, die uns darin bestärken, unseren Weg fortzusetzen.