Pferdesteuerentscheidung Schlangenbad 28.08.2013

Am 28.8.13 trafen sich die 26 Gemeindevertreter der hessischen Gemeinde Schlangenbad um neue Haushaltsentscheidungen zu fällen. Dazu gehörte unter Punkt 8 der Tagesordnung auch die Pferdesteuer.

Dazu äußerten sich die Vertreter von SPD, FDP, CDU und Grünen mit unterschiedlichen Ansätzen.
 

FDP und SPD erteilten der Pferdesteuer eine klare und unmissverständliche Absage. Die Sprecher machten deutlich, dass man sich mit den Folgen für die Region, den unkalkulierbaren Verwaltungskosten und der zu erwartenden Abwanderung der Reiter intensiv befasst habe und eine solche Bagatellsteuer aus den genannten Gründen ablehne. Beide Parteien hatten sich um eine Alternative bemüht und in diesem Zusammenhang das Thema Windenergie mehrfach zum Inhalt der Haushaltsgespräche gemacht. Bis zu 150.000 Euro zusätzliche Einnahmen seien möglich gewesen, erklärten die Sprecher. Die Ablehnung zur alternativen Energiegewinnung erfolgte jedoch von Seiten der CDU.

Die CDU, die bislang für die Pferdesteuer war, brachte im Anschluss an die Beiträge einen Ergänzungsantrag ein. Mit diesem Ergänzungsantrag sollte die Einführung einer Pferdesteuer ausgesetzt werden und zwar bis spätestens zum 30.6.14.

Entscheidung zur Satzung der Pferdesteuer

Die anwesenden Gemeindevertreter stimmten im Anschluss mit

16 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen
 

Damit gilt die Satzung zur Pferdesteuer als verabschiedet.

Die Entscheidung zum Ergänzungsantrag (Aussetzung der Einführung) endete mit folgendem Ergebnis:

18 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Mit diesem grundsätzlichen Ergebnis waren die über 100 anwesenden Pferdefreunde, Abgeordnete der 11 umliegenden Reitvereine und die anwesenden Vertreter von FN, VFD, Bund der Steuerzahler, PSV und Aktionsbündnis mehr als zufrieden.

Nach der Sitzung äußerte sich Robert Kuypers, Geschäftsführer des Landespferdesportverbandes Hessen überrascht: „Die Politik hat nachgedacht. Eine Pferdesteuer ist nicht geeignet, einen Haushalt zu konsolidieren“. Thomas Ungruhe (Abt.Leit. Breitensport, Vereine und Betriebe der FN) bekräftigte, dass die SPD den Argumenten und der Aufklärungsarbeit offen begegnet sei und bezeichnete die Entscheidung der Gemeindevertreter als einen bedeutenden Teilerfolg.

Im Anschluss an die Sitzung trafen sich die Aktiven aus der Region und die Vertreter der Verbände für den konstruktiven Meinungsaustausch vor dem Sitzungssaal.

Dabei brachten die Schlangenbader Pferdefreunde deutlich zum Ausdruck, dass das Thema Kommunalpolitik für sie kein Tabu-Thema sei, auch außerhalb der Pferdesteuer.

Die Sitzung wurde aufmerksam von Redakteuren des Wiesbadener Tageblatts und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verfolgt.

Download Presseerklärung "Pferdesteuerentscheidung Schlangenbad 28.08.2013"
 

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Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer
Pressestelle
29.08.13