Sehr geehrter Herr Hix,
in Fortsetzung der Reihe mit Informationen zu den Schäden, die Sie, Frau Dahlmann und mit Ihnen die CDU in Bad Sooden-Allendorf durch Einführung bzw. mangelhafte Umsetzung der Pferdesteuer bereits verursacht haben, hier einige Informationen zu weiteren Schäden.Das Stadtgebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf ist zu mindestens 50% durch Gebietskulissen der Natura 2000-VO berührt. Das heißt, es gibt eine rechtliche Verpflichtung, diese Gebiete mit ihren Schutzgütern zu erhalten. Es existiert ein behördliches Verschlechterungsverbot!
Der Grünlandanteil in diesen ausgewiesenen Schutzgebieten der Natura 2000-VO (Flora-Fauna-Habitaten u. Vogelschutzgebiete) ist beträchtlich. Teilweise sind diese sogar Schutzgüter, wie die Lebensraumtypen (LRT) 6510 - Flachland-Mähwiesen, 6520 - Berg-Mähwiesen und 6212 - Kalk-Halbtrockenrasen. Und das sind nur die wichtigsten und flächenmäßig bedeutendsten Gebiete in Bad Sooden-Allendorf.
Das Land Hessen steht gemäß Natura 2000-VO gegenüber der EU direkt in der Pflicht, diese Schutzgebiete in ihrer hohen Wertigkeit zu erhalten (siehe oben "Verschlechterungsverbot"). Projekte, die diese Schutzgebiete in Nordhessen gefährden können, unterliegen einem Genehmigungsvorbehalt des RP Kassel. Die Maßnahmenpläne zu den Flora-Fauna-Habitaten sind auch für die Kommunen verbindlich und auf kommunalen Flächen umzusetzen. Die "Behördenverbindlichkeit" bezieht die Verwaltungsebene ausdrücklich mit ein (Art. 6, Art. 12 und Anh. IV der FFH-Richtlinie; Verschlechterungsverbot der Habitate, Errichtung eines strengen Schutzregimes für die Nahrungs- und Fortpflanzungsstätten der streng geschützten Arten und Zulassung von Projekten). Artikel 7 regelt zudem, dass die Regelungen auch für die Vogelschutzgebiete gelten. Ausnahmen hiervon sind nur im Rahmen der menschlichen Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit zulässig. Beides ist hier nicht der Fall. Nachteilige Veränderungen müssen durch geeignete Maßnahmen verhindert werden.
Die nationalen Rechtsvorschriften verpflichten die zuständigen Behörden ausdrücklich, nicht nur Abwehrmaßnahmen gegen menschliche Eingriffe und Störungen zu ergreifen. Vielmehr müssen auch Maßnahmen getroffen werden, um natürliche Entwicklungen zu unterbinden, die den Erhaltungszustand von Arten und Lebensräumen (Habitate) in besonderen Schutzgebieten verschlechtern können.
Durch die äußerst fragwürdige Umsetzung der Pferdesteuer riskieren Sie, Frau Dahlmann und auch die CDU inzwischen wissentlich und vorsätzlich genau diese Verschlechterung der Schutzgebiete. Bereits vor der Einführung der Pferdesteuer war absehbar, dass sich die Zahl der Pferde in Bad Sooden-Allendorf verringern wird. Nach ihren eigenen Zahlen sind wir inzwischen bei einer Verringerung des Pferdebestandes von ca. 60% angelangt. Da Pferde integraler Bestandteil der Grünlandpflege sind, drohen dem Kreis dadurch - und damit unter dem Strich auch der Bevölkerung und den Betrieben in Bad Sooden-Allendorf - millionenschwere Strafzahlungen an die EU, welche die Höhe der Schulden von Bad Sooden-Allendorf deutlich übersteigen können. Diese wissentliche und vorsätzliche Inkaufnahme von Strafzahlungen zu Lasten des Kreises und damit letztlich zu Lasten des Steuerzahlers erfüllte im Fall des Treppenabrisses auf dem Kasseler Königsplatz durch die Kasseler Stadtverwaltung - genauer den OB, den BGM und den Stadtbaurat - Ende der 1990er Jahre den Tatbestand der Untreue (Mögliche Strafzahlung zu Lasten der Stadt Kassel), weswegen seinerzeit der OB, der BGM und der Stadtbaurat der Stadt Kassel auf u.a. meine Strafanzeige hin wegen Untreue verurteilt wurden. Die Situationen gleichen sich inzwischen deutlich. Es liegt daher nahe, dass auch hier der Tatbestand der Untreue erfüllt ist, so dass ich in der kommenden Woche Strafanzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Kassel stellen werde, um diese Frage zu klären.
Unabhängig von dieser Frage haben Sie als Bürgermeister und Frau Dahlmann als Leiterin des Fachbereiches 2 durch die Pferdesteuer bereits Schäden in den ortsansässigen Betrieben und im Umweltschutz verursacht, die über die Zeit seit Einführung der Pferdesteuer aufaddiert inzwischen deutlich im 7-stelligen EUR-Bereich liegen. Ich fordere Sie daher nochmals auf, im Interesse der ortsansässigen Betriebe und der Bevölkerung vom Amt des Bürgermeister zurückzutreten und Frau Dahlmann von der Fachbereichsleitung zu entbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Kramer
(Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg)
