Am 14. Juni sorgte ein Durcheinander von Pressemitteilungen zum Thema Pferdesteuer vorübergehend für Verwirrung. Hier nun die Fakten:
Die Pferdesteuer steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Tangstedt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die abschließende Entscheidung heute fällt!
Die Nachricht aus der Landesregierung, dass der neue Koalitionsvertrag folgenden Passus enthält "Durch eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes wird die Erhebung von Steuern (beispielsweise Reitsport) ausgeschlossen," wurde uns von der Pressestelle der CDU telefonisch bestätigt. Die Schlussfolgerung eines Redakteurs, dass damit die Pferdesteuer nicht eingeführt werden kann, ist allerdings voreilig! Auch das bestätigte uns die CDU auf Anfrage.
Die Tangstedter Reiter bitten daher um Unterstützung bei einer geplanten Protestveranstaltung am 14. Juni um 18 Uhr. Treffpunkt ist die Turnhalle in Tangstedt in der Schulstraße 13. Die anschließende Sitzung ist öffentlich. Sie beginnt um 19.30 Uhr in der Turnhalle. Sollte es zur Einführung einer Pferdesteuer kommen, ist Tangstedt die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein, die einen solchen Beschluss fasst. Bislang gibt es bundesweit drei Gemeinden, die eine Pferdesteuer erheben, Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und Kirchheim. Sie alle befinden sich in Hessen. Weißenborn in Hessen hat die Pferdesteuer 2015 wieder abgeschafft, um dem Reitsport nicht zu schaden.