17.12.2014
Keine Pferdesteuer in Hessen!
Kommunen sollen auf Bagatellsteuern verzichten / Was rechtlich zulässig ist, ist noch lange nicht sinnvollMan werde weiterhin gemeinsam mit den Pferdesport-Verbänden deutlich machen, dass die Einführung einer solchen Steuer für die jeweiligen Kommunen mehr Schaden als Nutzen bringe. Die meisten Städte und Gemeinden, die sich bereits mit der Pferdesteuer beschäftigt haben, hätten sich letztlich aus guten Gründen dagegen entschieden.
Der Steuerzahlerbund lehnt Bagatellsteuern wie die Pferdesteuer grundsätzlich ab, weil die Einnahmen aus seiner Sicht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der Steuererhebung stehen. Zudem seien solche Steuern ungerecht, weil sie willkürlich bestimmte Gruppen belasten. Ihre Einführung könne sogar zu Abwanderungen der Betroffenen in andere Kommunen führen. Unter dem Strich sei es daher mehr als fraglich, ob Bagatellsteuern überhaupt einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Ein modernes und transparentes Steuersystem solle sich deshalb auf wenige ertragreiche Steuern konzentrieren. „Leider beobachten wir gerade in Hessen, dass manche Kommunen unter dem bestehenden Konsolidierungsdruck früher bereits abgeschaffte Bagatellsteuern wieder einführen oder gar neue Steuern erfinden. Dies ist ein Irrweg, den die verantwortlichen Kommunalpolitiker nicht gehen sollten“, so Papendick weiter.
Quelle: http://www.steuerzahler-hessen.de/Keine-Pferdesteuer-in-Hessen/64858c75058i1p214/index.html
