Ergebnisse der Hessentage 2013 –
Das Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer informiert
Bitte verteilt die Pressemeldung an Reiter und Vereine. Hängt sie in Ställen aus, bittet alle Pferdefreunde, sie schnellstmöglich flächendeckend zu verbreiten. Setzt bitte den Link oder die PDF auf eure Homepage(s) oder in die Signaturen in euren E-Mails.
Fast zwei Millionen Besucher reisten nach Kassel, um in der Zeit vom 14.-23.6.13 kulturelle Veranstaltungen zu besuchen und Ausstellungen zu besichtigen. Für die vielen Informationsstände hatten sich außerdem Vertreter der verschiedenen Parteien angemeldet, um den Wählern Rede und Antwort zu stehen.
Aus diesem Grund hatte das „Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer“ die Aktiven aufgerufen, anwesende Politiker nach ihrer Einschätzung zum Thema Pferdesteuer zu befragen, denn in Hessen steht am 22. September 2013 die Landtagswahl an.
Zahlreiche Pferdefreunde waren dem Aufruf gefolgt. Wir fassen hier die Ergebnisse zusammen:
Das Aktionsbündnis und der zugehörige Verein APP e.V. sind apolitisch. Wir geben die Einschätzungen und Beobachtungen der Aktivisten wider. Dass die Tendenz unserer Arbeit zum Nachteil einiger Parteien verlaufen ist, liegt in den politischen Zielen der Politiker begründet.
Wir weisen außerdem darauf hin, dass Pferdesteuervorschläge von fast allen Parteien geäußert wurden, aber lt. unseren Recherchen immer von Politikern ohne Kenntnisse der Zusammenhänge in der Landwirtschaft.
Uns ist bewusst, dass die Pferdesteuer nur ein Teil der Wahlentscheidung sein kann. Dennoch spielt sie für Pferdefreunde eine erhebliche Rolle. Trotzdem fordern wir alle Pferdehalter dazu auf, sich intensiv mit den Wahlprogrammen der Parteien zu befassen, bevor die Entscheidung für eine Partei fällt.
Hier zu den Erzählungen der Aktiven:
Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf befragten die FDP
1. Bürgersprechstunde mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses des hessischen Landtages
Die Teilnahme am 19.06.13 an der Bürgersprechstunde mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses des hessischen Landtages konnte dazu genutzt werden, dem Sprecher für Petitionen, Herrn Wilhelm Reuscher (FDP), die Argumente aus der Sicht der Betroffenen deutlich zu machen. Es wurde dargelegt, dass aus der Sicht der Betroffenen die Einführung der Pferdesteuer nicht nachvollziehbar ist:
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Im Gegensatz zur Hundesteuer, besteht für die Pferdehaltung kein erkennbarer Regulierungsbedarf im Raum Bad Sooden-Allendorf.
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Dass gezielt eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, nämlich die der Pferdehalter, die sich zudem bezüglich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von der übrigen Bevölkerung in Bad Sooden-Allendorf kaum unterscheiden dürfte, für diese Steuer selektiv herhalten muss, wird als diskriminierend empfunden. Die Haltung, hier bis an die Schmerzgrenze gehen zu können, bringt auch das Satzungsmuster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Ausdruck: „…dürften auch Steuersätze von 750 € jährlich … noch keine erdrosselnde Wirkung entfalten.“
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Wichtige Argumente, die gegen die Pferdesteuer sprechen, wie der durch Pferdehaltung geleistete Landschaftsschutz, die Folgen für die Wirtschaft (Dienstleistungen und Handel), aber auch die sozialen und gesundheitlichen Aspekte (Bewegung, Freizeitsport) werden nicht angemessen berücksichtigt.
- Die Pferdesteuer wird insgesamt als systemfremd und unbegründet wahrgenommen, die bei den Betroffenen Unverständnis und Empörung hervorruft und eher an das Obrigkeitshandeln früherer Zeiten erinnert.
In diesem Gespräch betonte Herr Reuscher, dass der Hessische Landtag Steuersatzungen der Kommunen nicht genehmigen müsse und somit keine direkte Einflussnahme habe. Er machte den Vorschlag, sich erneut mit einer Petition an den Hessischen Landtag zu wenden, um dort den Sachverhalt nochmals behandeln zu lassen. Dass der Hessische Landtag oder eines seiner Gremien ein eigenes Meinungsbild formuliert und die Pferdesteuer als nicht opportun bewertet, hielt er für möglich und übergab ein entsprechendes Formular zum Einreichen einer Petition.
Pferdehalter aus Bad Sooden – Allendorf zur CDU
2. Gespräch am Stand der CDU
Das Gespräch mit Herrn Frank Lortz, Vizepräsident des Hessischen Landtags, zeigte auf, dass die hessischen Entwicklungen zur kommunalen Erhebung der Pferdesteuer auf Landesebene nur teilweise bekannt und kaum diskutiert werden.
Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf zur SPD
3. Gespräch am Stand der SPD
Am Stand der SPD wurde ein Gespräch mit Herrn Lothar Quanz (Eschwege) geführt, ebenfalls Vizepräsident des Hessischen Landtages. Hier wurden seitens der Pferdehalter auch die erheblichen Einschnitte und Eingriffe der kommunalen Sparmaßnahmen in Bad Sooden-Allendorf angesprochen, die vor allem Bürger und Familien mit geringerem Einkommen hart treffen würden: deutlicher Anstieg bei den Gebühren für das Freibad, Erhöhung der Kindergartengebühren, Parkgebühren usw. Pferdehalter, die Resthöfe mit Steillagen und anderweitig landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen mit großem persönlichem Aufwand bewirtschaften, seien von allen diesen Sparmaßnahmen ebenfalls betroffen und werden somit besonders benachteiligt. Der SPD-Vertreter hielt dem entgegen, dass seine Partei von sozialer Gerechtigkeit noch am meisten verstünde.
In diesem Zusammenhang konnte auch Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, angesprochen werden. Dem Einwand, dass die Pferdesteuer systemfremd sei, widersprach er mit dem Hinweis auf die Hundesteuer. Er selbst habe sich in 2 Schreiben gegen die Pferdesteuer ausgesprochen, weiter verwies er auf die Zuständigkeit der Kommune in dieser Sache.
Pferdehalter aus Bad Sooden-Allendorf zur FDP
4. Gespräch am Stand der FDP
Im Gespräch am Stand der FDP machte Herr A. Noll (haushaltspolitischer Sprecher) deutlich, dass die FDP kommunalen Aufwandsteuern wie der Pferdesteuer sehr kritisch gegenüberstehe. Zuständig für die Kommunen sei das Innenministerium (Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport). Ob dort in irgendeiner Weise eine Stellungnahme zur Pferdesteuer erfolgt sei, müsse dort angefragt werden. Herr Noll kritisierte mit Nachdruck die Ausgabenpolitik der Kommunen in den letzten Jahren und auch die Rolle der Aufsichtsbehörden in dieser Angelegenheit. Dass die über Jahre entstandene hohe Verschuldung nun zu Lasten des Bürgers gehe, lehnte er strikt ab.
Aktive berichten vom 21.06.13
Auf die Pferdesteuer angesprochen, verwiesen zunächst erst einmal alle Parteien darauf, dass es sich bei der Pferdesteuer um eine kommunale Steuer handelt, die vor Ort mit den dort zuständigen Gremien besprochen werden müsse. Dennoch waren die Reaktionen und die Gesprächsbereitschaft der jeweiligen Politiker recht unterschiedlich.
1. Die Grünen
Das Thema Pferdesteuer interessierte die anwesenden Politiker der Partei so gut wie gar nicht. Es war recht mühselig, die Politiker von dem Tischfußballspiel, womit diese sich gerade beschäftigten, fort zu bewegen und uns zuzuhören. Als es uns dennoch gelang, einer Parteigenossin der Grünen unser Anliegen vorzutragen, reagierte diese sogleich recht abweisend und verwies - wie schon oben erwähnt - auf die kommunale Steuer. Die Kommunen bräuchten nun eben Geld. Die Pferdeleute seien doch nur eine verhältnismäßig kleine Gruppe; die Pferde-steuer treffe doch somit nur wenige. Der Großteil der Bevölkerung bliebe davon doch verschont und man müsse sich doch schließlich das Allgemeinwohl der Bürger vor Augen halten. Argumente wie landwirtschaftliche Betriebe gehen kaputt, die Landschaftspflege kommt doch schließlich auch der Allgemeinheit zugute, Kinder und Pferde etc. ließen die Politikerin völlig unbeeindruckt. Sie beendete das Gespräch dann auch relativ schnell mit den Worten: „Ich habe jetzt leider gar keine Zeit mehr und muss jetzt mal gehen – aber nicht zum Tischfußball, sondern an den Stand gegenüber.“ Und schon war sie verschwunden.
Weitere Rückmeldungen:
„…Grüne sagten, …dass dies Sache der Kommunen sei und sie deswegen keinerlei offizielle Stellungnahme der Partei geben könnten (und sie auch von keinem offiziellem Statement wüssten). … die Grünen-Vertreterin warb um Verständnis für die Geldbeschaffungsmaßnahme.
„.. Die Grünen haben uns einfach stehenlassen“.
„… Sie haben uns gesagt, dass die Kommunen das selbst entscheiden müssen…“
2. SPD
Dort sprachen wir mit dem umweltpolitischen Sprecher, Herrn Gremmels, der uns erklärte, die SPD sei auch gegen die Pferdesteuer und habe sich in einem Schreiben an die FN auch absolut dagegen ausgesprochen. Dennoch war er aber zu einem engeren Gespräch mit uns nicht bereit. Er verwies lediglich darauf, dass, wenn die SPD gewählt würde, die Partei dafür sorgen wolle, dass die Kommunen vom Land genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekämen, so dass sie auf Bagatellsteuern wie die Pferdesteuer nicht mehr angewiesen wären. Auf die Frage, ob er allen Ernstes glaube, dass die Steuer in diesem Fall dann zurückgenommen würde,
reagierte er nur mit einem Schulterzucken. Auch dort war deutlich kein wirkliches Interesse an der Problematik und den Auswirkungen der Pferdesteuer zu erkennen.
3. FDP
Dort sprachen wir mit Herrn Heinz, der sich sofort gesprächsbereit zeigte. Er hat selbst gute Kenntnisse in der Landwirtschaft und hat sich auch mit der Pferdesteuerproblematik auseinandergesetzt. Am Ende sagte er uns auch zu, noch einmal diesbezüglich Kontakt mit dem Finanzministerium aufnehmen zu wollen, um eine Lösung des Problems herbeizuführen.
4. CDU
Am Stand der CDU trafen wir auf Herrn Dr. Walter Arnold vom Landkreis Fulda. Auch dieser zeigte sich sofort gesprächsbereit und interessiert. Die Pferdesteuerproblematik sei auf jeden Fall ein Thema, das in der Politik besprochen werden müsse. Die Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den ländlichen Raum seien ernst zu nehmen. Während des Gespräches erschien ein Bundestagsabgeordneter der CDU-Fraktion, den Herr Arnold zu uns an den Tisch bat. Auch dieser zeigte sich sehr interessiert und hatte ein offenes Ohr für die Probleme, die sich für unseren landwirtschaftlichen Pferdezuchtbetrieb und die übrigen Pferdehalter durch die Pferdesteuer ergeben. Er notierte sich unsere Daten und versprach, unser Anliegen weiterzutragen, was dann tatsächlich auch so geschehen ist. Er verwies uns weiterhin an den für Bad Sooden-Allendorf zuständigen Landtagsabgeordneten der CDU als Ansprechpartner, der bereits Kontakt zu uns aufgenommen hat.
Wahlprogramme für die Landtagswahl Hessen. Wahlprogramme sind keine Wahlversprechen. Außerdem obliegt die Entscheidung für oder gegen eine Entscheidung der Kommune. Das Land hat keinen endgültigen Einfluss.
https://www.epenportal.de/web/datapool/storage/files101548/Programm/Programm_LTW_2013.pdf
http://www.spd-hessen.de/db/docs/doc_43827_201362412757.pdf
http://www.fdphessen.de/files/1760/2013_Programm_LTW_final.pdf
http://beta.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/lw_hessen_piratenpartei.pdf
http://www.gruene-hessen.de/partei/files/2013/07/Regierungsprogramm-Wahlprogramm-GR
Als Tipp: http://www.abgeordnetenwatch.de/
Kontakt:
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Pressesprecher:
Carola Schiller
