Hessischer Städte- und Gemeindebund gelingt Geniestreich zur Rettung verschuldeter Gemeinden
Hessen – Auf DIE Idee muss man erst mal kommen. Zugegeben, am Anfang dachten wir noch „uns tritt ein Pferd“, kommt doch der Hessische Städte- und Gemeindebund mit einer Pferdesteuersatzung daher. Steuer auf einen Sport, auf ein unstrittig landwirtschaftlich genutztes Tier, dazu noch eins, das Teil von Förderprogrammen ist, was soll denn der Blödsinn!?
Rückwirkend müssen wir uns eingestehen, wir haben den HSGB unterschätzt. Natürlich hat man uns immer wieder versichert, das wäre ja halb so schlimm und wir sollten uns keine Sorgen machen. Aber wir haben wirklich gedacht, die haben das Problem nicht verstanden. Wir haben uns gewundert, schließlich konnten wir Zahlen und Studien vorlegen. Uns gings doch nicht ums Gewinnen, sondern nur ums Überleben. „Warum zum Geier verstehen die uns nicht, das sind doch gebildete Menschen, auch wenn sie keine Ahnung von der Materie haben, muss ihnen das doch zu vermitteln sein!... dachten wir und wussten nicht, dass der HSGB uns doch die ganze Zeit zugezwinkert hat. Der geschickte Plan könnte aufgehen
Zugegeben, das war eine Meisterleistung und mit Sicherheit sehr sorgfältig vorbereitet. Wir können gar nicht mehr sagen, wie viele Gespräche wir geführt haben, bis uns endlich ein Licht aufgegangen ist. Geniale Ideen sind immer einfach. Dass die Pferdeleute knackig reagieren können und gut vernetzt sind, war nie ein Geheimnis. Dass sie wehrhaft sind, ist auch bekannt. Der HSGB kennt natürlich die Not seiner Gemeinden. Also hat er die Pferdesteuer angetrieben. Er hat sozusagen auf ein ureigenes Abwehrmittel zurückgegriffen: die Kavallerie. Und die kam, und zwar in Gestalt der Reiterverbände, der Zuchtvereinigungen und ganz schick modern und besonders aggressiv auch in Form eines fast 20.000 Mann starken (Frau starken) Aktionsbündnisses gegen die Pferdesteuer. Kawumm. Da brach ein Shitstorm über fast 300 Gemeinden herein, der sich gewaschen hatte. 250 Städte zogen gleich die Stadtmauern wieder hoch und beteuerten, trotz Not ganz sicher nicht Zugriff auf das Pferd nehmen zu wollen. Wie der HSGB erwartet hatte, kam diese Nachricht nicht überall an. Perfide! Respekt! Und jetzt ging der Plan auf. Die Pferdeleute warfen mit Mist und mit Verordnungen und zogen dann auch noch vor Gericht. Natürlich erklärte das Gericht den ganzen Quatsch im Sinne des HSGB für rechtmäßig.
Die Gemeinden Bad Sooden-Allendorf, Kirchheim und Schlangenbad missverstanden den Beschluss ebenfalls wie erwünscht und führten umgehend die Pferdesteuer ein. Die HSGB Juristen klopfen sich begeistert auf die Schenkel.
Jetzt ist nämlich der Weg frei! Mit der Rechtmäßigkeit der Satzung hat das Verwaltungsgericht Kassel gleich sämtliche Freizeitgestaltung zur wilden Besteuerungsorgie freigegeben. Alles, was nicht zum Überleben nötig ist, darf „abgeschröpft“ werden. Ob das der Fußball ist, der Golfschläger, das Bobbycar oder der zweite Brieföffner, es ist alles MEINS, pardon, es gehört der Kommune.
Die, die nichts haben, sind natürlich nicht schröpftauglich. Und für die, die ihre sauer verdiente Kohle verängstigt in ihren Sparstrumpf stopfen und unter die Matratze stecken, weil sie keine Steuern auf einen Gesundheitssport zahlen wollen oder andere Freizeitaktivitäten, die kriegt der HSGB auch noch.
Und die Pferde? Ach so... Landwirte sind ja nicht blöd. In den Nachbargemeinden haben sich die Betriebe die Hände gerieben. Sie sind saniert! Pferde willkommen!
