Info Ticker
Pferdesteuer wieder aktuell
In den letzten Wochen des Jahres 2023 wurden wieder Rufe nach Pferdesteuer laut - und oftmals schon im Verborgenen sehr weit gediehen.
Daher unsere Bitte, passt in Euren Gemeinden auf, haltet Kontakt zu Gemeindevertretern, lest das örtliche Infoblatt.
Folgende Diskussionen fanden in den letzten 3 Monaten statt:
- Übach-Palenberg hat den Vorschlag Pferdesteuer eines einzelnen Herrn erneut geprüft, aber wieder vorläufig Abstand genommen
- In Gladenbach wurde ebenfalls erneut die PS vorgeschlagen, weil es ja auch Hundesteuer gibt, wir beobachten
- Bad Zwesten verfolgt die PS vorerst nicht weiter (Beschluss des HFA)
- Soltau diskutiert noch, da müssen wir weiter aufpassen
- In Feusdorf wurde die PS kurz diskutiert, aber glücklicherweise abgelehnt
(CR)
Gute Nachrichten aus Groß-Umstadt
Aufruf an alle Groß Umstädter!
Bitte teilt diesen Beitrag weitläufig, damit wir schnellstmöglich so viele Leute vor Ort wie möglich erreichen.
(BP & CR)
Pferde in Gefahr? - Ungebetene Gäste und verschwundene Pferde
Seit Beginn der Weidesaison 2021 ist in den Sozialen Medien zunehmend von ungebetenen Gästen in Ställen und an Pferdekoppeln die Rede. Es muss nicht immer der weiße Transporter sein, manchmal werden auch Luxuskarossen gemeldet oder sogar Autos mit Pferdeanhänger. Immer ist die Rede von Männern und Frauen, die sich den Pferden nähern, Fotos anfertigen und auch in den Ställen ungewöhnliche Fragen stellen.
Da in der Tat auch Pferde gestohlen werden oder unter mysteriösen Umständen verschwinden, ist die Unruhe unter den Pferdehaltern mehr als nachvollziehbar. Besorgniserregend sind zudem die Fälle von Pferden, die von Weiden verschwinden und später tot gefunden werden. Manche starben an den Folgen einer Kollision mit einem Auto, wie Untersuchungen und die Spurenlage ergaben, andere wurden tot in Gräben gefunden, augenscheinlich unverletzt. Autofahrer, die in eine Kollision verwickelt waren, haben sich nicht gemeldet, obwohl der Schaden am Auto beträchtlich gewesen sein muss.
Zusammengenommen sind die Ereignisse so schwer "greifbar", dass es auch für die Polizei schwierig wird, die Umstände einzuordnen. Erschwert wird das dadurch, dass die Taten sich an Orten ereignen, die weit voneinander entfernt liegen. Diese diffusen Ereignisse machen es auch für die Berichterstattung schwierig. Zu viele offene Fragen, zu viele Mutmaßungen - aber auch zu viele tote Pferde, um die Ereignisse einfach abzutun.
Das Aktionsbündnis Pro Pferd hat über einen begrenzten Zeitraum Fälle von Gewalt gegen Pferde erfasst. Dieses Rechercheergebnisse sind in zwei wissenschaftliche Arbeiten eingeflossen. Auch ein Buch ist daraus entstanden. Der damalige Pressesprecher des LKA Nierdersachsen hat das Buch auf seine fachliche Korrektheit überprüft und das Vorwort geschrieben. (Das Buch gibts im Shop, die Einnahmen fließen zu 100% in die Aufklärungsarbeit des APP)
Auf dieser Grundlage unsere Empfehlung:
Empfehlung 1
Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl! Aus der Erfahrung müssen wir sagen, dass viele Betroffene berichtet haben, dass ihnen Tage vor dem Ereignis einiges komisch vorkam. Das können Halfter sein, die verschwinden, fremde Stricke am Stall, offenstehende Tore oder Werkzeug, das nicht am Platz liegt, wie auch fremde Personen. Ergreifen Sie IMMER Maßnahmen, wenn Sie etwas am Stall beunruhigt.
Notieren Sie Ihre Beobachtungen!
Empfehlung 2 - Maßnahmen
- Fahren Sie in unregelmäßigen Abständen zum Stall. Auch mal nachts. Machen Sie sich bemerkbar (Licht an, Auto mitten auf dem Hof)
- Installieren Sie Kameras und Bewegungsmelder im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und weisen Sie mit Schildern darauf hin.
- Schließen Sie ab, was abschließbar ist.
- Lassen Sie keine Werkzeuge, auch keine Mistgabeln) offen herumstehen.
- Beschränken Sie offene Zufahrten auf den Hof
- Lassen Sie nichts herumstehen, was ein Klettern erleichtert (Stühle, Leitern, Bänke)
- Vermeiden Sie leicht bedienbare Schleusen auf den Weiden
- Lassen Sie Pferde nicht mit Halfter auf die Weide/Offenstall und hängen Sie keine Stricke an die Weidetore
- Sprechen Sie mit Nachbarn, Fußgängern, Jagdpächtern. Stellen Sie sich vor, bitten Sie um Aufmerksamkeit und sofortige Meldung, wenn etwas ungewöhnliches passiert, egal wie viel Uhr es ist. Geben Sie Ihre Telefonnummer heraus. Hinterlassen Sie Ihre Kontaktdaten auch am Weidetor auf einem Schild
- Sprechen Sie mit der Polizei und schildern Sie Ihre Sorgen
- Bringen Sie tatsächliche Ereignisse IMMER zur Anzeige
Empfehlung 3 - Vernetzen Sie sich
Sprechen Sie mit anderen Stallbesitzern, Vereinen und Landwirten, auch wenn Sie nicht überall offene Türen einrennen
Sprechen Sie mit Ihrem Kreisreiterverband. Wenn Sie sicher sind, dass etwas nicht stimmt, bitten Sie um Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit anderen Vereinen/Ställen
Empfehlung 4
Wenn tatsächlich etwas passiert, erstatten Sie Anzeige. Für die Forschungsanstalten (!) die sich für die Prävention zum Schutz von Pferden einsetzt, sind folgende Informationen wichtig:
- Aktenzeichen der Polizei
- Informationen zum Pferd: Alter, Rasse, Stm., Geschlecht, Farbe, Besonderheiten (Verhalten, Aussehen)
- Informationen zur Haltung: Wo war das Pferd zum Zeitpunkt der Tat (Weide, Stall, Offenstall, Ort) mit Google maps - Markierung (genauer als Beschreibung - wichtig für das Inbezugsetzen zu anderen Taten)
- Witterungsbedingungen, Datum, Uhrzeit (von - bis)
- Rahmenbedingungen: Auffinden des Pferdes, Spuren, Gegenstände
Mehr: unser Flyer im Shop als download (erarbeitet in Zusammenarbeit mit der Kripo Hamm)
(CS)
Rheinfelden Pferdesteuer vom Tisch
Die Stadt Rheinfelden (BW) wird die Pferdesteuer nicht weiter verfolgen.
Die SPD hatte die Einführung angeregt, nun ist die Idee zumindest vorerst vom Tisch. Gründe lieferte die bestens vorbereitete Kämmerei, die alle Fallstricke und Folgen bei der Einführung einer Pferdesteuer darlegten und die Kosten den möglichen Einnahmen gegenüberstellte.
Restlos überzeugt ist die SPD hingegen nicht. Sie will die Einführung immer noch, erkennt aber die vielen ungeklärten juristischen Fragen an.
In Rheinfelden sind rund 140 Pferde untergebracht, von denen allerdings einige steuerbefreit gewesen wären, da sie betrieblich genutzt werden. Auch Gnadenbrotpferde sollten von einer Pferdesteuer ausgenomen sein.
Schon vorab hatte man sich mit Nachfragen bei anderen drei Pferdesteuergemeinden (vermutlich Schlangenbad, Kirchheim und Bad Sooden-Allendorf) erkundigt und dort erfahren, dass die Zahl der Gnadenbrotpferde hoch sein könne und außerdem mit Prozessen zu rechnen sei. Dort erfuhren die Fragesteller zudem, dass Pferdehalter ihre Pferde in Nachbarkommunen stellen, sobald eine Pferdesteuer diskusitiert wird.
In Rheinfelden hatten sich letztendlich auch der Forst gegen die Einführung der PS ausgesprochen und erklärt, dass mit Blick auf beschädigte Wege die Ausweisung von Reitwegen weitaus zielführender seien.
(CS)
Erneute Anträge Pferdesteuer
Gewerbesteuereinbußen und erhöhte Ausgaben der Gemeinden aufgrund von Corona, zwingt die Gemeinden zu Maßnahmen.
Kürzlich wurde daher in Rheinfelden (Ba-Wü) der Antrag zur Erhebung einer Pferdesteuer von SPD und Freien Wählern gestellt. Darüber wird jedoch erst im Januar 2021 eingehend diskutiert werden.
Ebenfalls vorgeschlagen wurde die Pferdesteuer in Efringen-Kirchen (Ba-Wü) von einer Bürgerin.
Beide Vorschläge erfolgten wieder einmal in direktem Zusammenhang mit Diskussionen um die Hundesteuererhöhung.
(CR)
Schweppenhausen RLP diskutiert weiter über Pferdesteuer
Schweppenhausen (Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg) diskutiert die Einführung einer Pferdesteuer.
Im Rahmen der Gemeinderatsitzung kam es jedoch nur zu einer Teilentscheidung. Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss rückverwiesen. Zahlreiche Reiter hatten die Diskussion aufmerksam verfolgt. Auch Vertreter der Deutschen Reiterlichen Vereinigung waren vor Ort.
Schweppenhausen hofft durch die Einführung einer Pferdesteuer auf Einnahmen in Höhe von 3000 Euro. In der Gemeinde stehen 36 Pferde, die 14 Pferdehaltern gehören. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
(CS)
Bad Sooden-Allendorf beschließt Aufhebungssatzung zur Pferdesteuersatzung
Veranstalter sollen Pferdehalter melden
Klärende Antworten der zuständigen Stellen liegen der FN mit Stand 06.05.20 nicht vor.
(CS)
Corona – Einschränkungen für Pferdehalter und Reiter
Nur in Niedersachsen und NRW gibt es mit zwei Stunden festgeschriebene Zeiten für die Notversorgung der Pferde pro Tag; Verständnis ist das Gebot der Stunde; Betriebsinhaber und Vereine bekommen Druck von den Behörden und Bußgeldbescheide.Die mitunter hart formulierten Bedingungen sind natürlich für viele Pferdehalter stark einschränkend. Dabei geht es nicht nur um den Sport, sondern auch um die Pflege der Pferde. Wer ein Pferd mit besonderem Pflegeaufwand in einer größeren Anlage stehen hat, kommt unter den „aktuellen Bedingungen“ täglich an seine Grenzen. Dennoch gelten die Verordnungen und sind unbedingt zu befolgen. Jedes Überschreiten der gesetzten Grenzen kann eine Verschärfung zur Folge haben. Damit ist niemandem gedient. Als Maßstab gelten mit Stand 24.4.20 die Regeln, an die sich alle Freizeitsportler zu halten haben. Für Berufsreiter wurden die Verordnungen mittlerweile gelockert.
Angesichts der Flut von Gesetzen und Verordnungen, die innerhalb von Tagen oder sogar Stunden erlassen wurden, war es den Verantwortlichen kaum möglich, zwischen den Sportarten zu unterscheiden. Die grobe Einteilung erfolgte von oben nach unten und wird mit jedem Durchgang nachgebessert. Reiter sind nicht die einzige Gruppierung, die über Gebühr eingeschränkt wird. Das müssen wir aushalten, unsere Rahmenbedingungen formulieren, damit die Politik Schritt für Schritt nachbessern kann. Das wird sie tun. Weder Bund noch Land haben ein Interesse daran, den Sport zu beschränken, wo es nicht nötig ist.
Es werden Milliarden ausgegeben. Das Geld muss auch wieder eingenommen werden. Wenn im nächsten Jahr das Ausmaß der Finanzlücken deutlich wird und die Kommunen in der Summe hohe Defizite bei den Gewerbesteuereinnahmen haben, ist ein Aufflammen der Pferdesteuerdiskussion denkbar.Die Kompensationen können sich erst entwickeln, wenn klar ist, welche Branche und welche Bevölkerungsgruppe und… welche Nationen, die Pandemie mit welcher wirtschaftlichen Kraft überwinden konnten. Dann sehen wir weiter.
Zugegeben, wir haben das Szenario zunächst mit einer gewissen Fassungslosigkeit beobachtet. Nach anfänglichem Zögern berichten wir nun über unseren Notruf und inzwischen auch über den Nachrichtenticker über die Entwicklung. Dabei liegt uns das Wohl der Pferdehalter/Pferde und natürlich auch der Vereine und Selbstversorger am Herzen. Wir haben unsere politischen, verbandübergreifenden und wirtschaftspolitischen Kontakte gehalten. Unsere Vorgehensweise stimmen wir mit unseren Freunden, der FN, den Pferdesportverbänden, dem IPZV und der VFD ab, damit wir unsere Kontakte zentrieren und die Bedingungen für uns alle im Rahmen der Bedingungen verbessern können.
Wir sind ausnahmslos alle selbst betroffen. Man hat uns auf politischer Ebene nun die Gelegenheit eingeräumt, in Webinaren und Streams Stellung zu beziehen und auch Fragen zu stellen. Das Angebot nehmen wir gerne an, nachdem wir uns mit unseren Kooperationspartnern abgestimmt haben.Wir stehen Euch als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung. Wir sind ebenso erschrocken über das was passiert und wir werden uns einsetzen, damit wir unsere Pferde artgerecht halten und entsprechend ihrer Bedürfnisse versorgen können.
https://vfdnet.de/images/Offener_Corona-Brief_an_Bundes-_und_Landesbehörden.pdf
