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22.10.2014: Warum habt Ihr nichts getan?

Ende 2014 erwarten wir eine Entscheidung aus Kassel. Ist die Satzung zur Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf rechtmäßig oder nicht?
 Wir wissen nicht wie die Entscheidung ausfallen wird. Der Städte- und  Gemeindebund sieht dem mit „großer Gelassenheit“ entgegen. Das liegt vermutlich daran, dass der HSGB keine Konsequenzen zu befürchten hat. Er hat die Pferdesteuer nur in den Raum geworfen. Ist die Satzung rechtmäßig, müssen die Gemeinden entscheiden. Ist sie nicht rechtmäßig, müssen die Gemeinden eben eine der anderen Maßnahmen wählen, Geld einzunehmen. Alternativ könnte man natürlich auch Sparmaßnahmen beschließen, wie es der Bund der Steuerzahler, bestehend aus tatsächlichen Finanzexperten, empfiehlt.

Entscheidet der hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel, dass die Satzung rechtmäßig ist, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Satzung nicht gegen geltendes Recht verstößt. Es bedeutet nicht, dass die Satzung oder die Steuer an sich einen Sinn ergibt. Es bedeutet auch nicht, dass sie gerecht ist, es bedeutet nicht einmal, dass sie keinen wirtschaftlichen Schaden anrichten kann oder dass sie unlogisch ist. Dass sie unlogisch, unwirtschaftlich und schädlich ist, haben der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Olympische Sportbund, der Bauernverband und die Industrie- und Handelskammer überdeutlich gesagt und diese Aussage wiederholen sie wieder und wieder und wieder.

Und weil es Stadtverordnete gibt, die ganz dringend auf die rechtliche Grundlage warten und denen die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit egal ist, brauchen wir JETZT und SOFORT jeden Pferdefreund. Macht euch erreichbar. Tretet in die VFD oder die FN ein oder beobachtet unseren Nachrichtenticker. Sollte das NKV zu unseren Ungunsten ausgehen, brauchen wir euch alle.

 Carola Schiller

 

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