Info Ticker
Erneute Anträge Pferdesteuer
Gewerbesteuereinbußen und erhöhte Ausgaben der Gemeinden aufgrund von Corona, zwingt die Gemeinden zu Maßnahmen.
Kürzlich wurde daher in Rheinfelden (Ba-Wü) der Antrag zur Erhebung einer Pferdesteuer von SPD und Freien Wählern gestellt. Darüber wird jedoch erst im Januar 2021 eingehend diskutiert werden.
Ebenfalls vorgeschlagen wurde die Pferdesteuer in Efringen-Kirchen (Ba-Wü) von einer Bürgerin.
Beide Vorschläge erfolgten wieder einmal in direktem Zusammenhang mit Diskussionen um die Hundesteuererhöhung.
(CR)
Schweppenhausen RLP diskutiert weiter über Pferdesteuer
Schweppenhausen (Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg) diskutiert die Einführung einer Pferdesteuer.
Im Rahmen der Gemeinderatsitzung kam es jedoch nur zu einer Teilentscheidung. Der Antrag wurde in den Haupt- und Finanzausschuss rückverwiesen. Zahlreiche Reiter hatten die Diskussion aufmerksam verfolgt. Auch Vertreter der Deutschen Reiterlichen Vereinigung waren vor Ort.
Schweppenhausen hofft durch die Einführung einer Pferdesteuer auf Einnahmen in Höhe von 3000 Euro. In der Gemeinde stehen 36 Pferde, die 14 Pferdehaltern gehören. Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
(CS)
Bad Sooden-Allendorf beschließt Aufhebungssatzung zur Pferdesteuersatzung
Veranstalter sollen Pferdehalter melden
Klärende Antworten der zuständigen Stellen liegen der FN mit Stand 06.05.20 nicht vor.
(CS)
Corona – Einschränkungen für Pferdehalter und Reiter
Nur in Niedersachsen und NRW gibt es mit zwei Stunden festgeschriebene Zeiten für die Notversorgung der Pferde pro Tag; Verständnis ist das Gebot der Stunde; Betriebsinhaber und Vereine bekommen Druck von den Behörden und Bußgeldbescheide.Die mitunter hart formulierten Bedingungen sind natürlich für viele Pferdehalter stark einschränkend. Dabei geht es nicht nur um den Sport, sondern auch um die Pflege der Pferde. Wer ein Pferd mit besonderem Pflegeaufwand in einer größeren Anlage stehen hat, kommt unter den „aktuellen Bedingungen“ täglich an seine Grenzen. Dennoch gelten die Verordnungen und sind unbedingt zu befolgen. Jedes Überschreiten der gesetzten Grenzen kann eine Verschärfung zur Folge haben. Damit ist niemandem gedient. Als Maßstab gelten mit Stand 24.4.20 die Regeln, an die sich alle Freizeitsportler zu halten haben. Für Berufsreiter wurden die Verordnungen mittlerweile gelockert.
Angesichts der Flut von Gesetzen und Verordnungen, die innerhalb von Tagen oder sogar Stunden erlassen wurden, war es den Verantwortlichen kaum möglich, zwischen den Sportarten zu unterscheiden. Die grobe Einteilung erfolgte von oben nach unten und wird mit jedem Durchgang nachgebessert. Reiter sind nicht die einzige Gruppierung, die über Gebühr eingeschränkt wird. Das müssen wir aushalten, unsere Rahmenbedingungen formulieren, damit die Politik Schritt für Schritt nachbessern kann. Das wird sie tun. Weder Bund noch Land haben ein Interesse daran, den Sport zu beschränken, wo es nicht nötig ist.
Es werden Milliarden ausgegeben. Das Geld muss auch wieder eingenommen werden. Wenn im nächsten Jahr das Ausmaß der Finanzlücken deutlich wird und die Kommunen in der Summe hohe Defizite bei den Gewerbesteuereinnahmen haben, ist ein Aufflammen der Pferdesteuerdiskussion denkbar.Die Kompensationen können sich erst entwickeln, wenn klar ist, welche Branche und welche Bevölkerungsgruppe und… welche Nationen, die Pandemie mit welcher wirtschaftlichen Kraft überwinden konnten. Dann sehen wir weiter.
Zugegeben, wir haben das Szenario zunächst mit einer gewissen Fassungslosigkeit beobachtet. Nach anfänglichem Zögern berichten wir nun über unseren Notruf und inzwischen auch über den Nachrichtenticker über die Entwicklung. Dabei liegt uns das Wohl der Pferdehalter/Pferde und natürlich auch der Vereine und Selbstversorger am Herzen. Wir haben unsere politischen, verbandübergreifenden und wirtschaftspolitischen Kontakte gehalten. Unsere Vorgehensweise stimmen wir mit unseren Freunden, der FN, den Pferdesportverbänden, dem IPZV und der VFD ab, damit wir unsere Kontakte zentrieren und die Bedingungen für uns alle im Rahmen der Bedingungen verbessern können.
Wir sind ausnahmslos alle selbst betroffen. Man hat uns auf politischer Ebene nun die Gelegenheit eingeräumt, in Webinaren und Streams Stellung zu beziehen und auch Fragen zu stellen. Das Angebot nehmen wir gerne an, nachdem wir uns mit unseren Kooperationspartnern abgestimmt haben.Wir stehen Euch als Ansprechpartner weiterhin zur Verfügung. Wir sind ebenso erschrocken über das was passiert und wir werden uns einsetzen, damit wir unsere Pferde artgerecht halten und entsprechend ihrer Bedürfnisse versorgen können.
https://vfdnet.de/images/Offener_Corona-Brief_an_Bundes-_und_Landesbehörden.pdf
Corona - Pferdefreunde helft einander!
Es wird ungemütlich. Das bedeutet aber nicht, dass wir vor unlösbaren Aufgaben stehen. Alle Menschen stehen vor besonderen Herausforderungen und deshalb ist es wichtig, dass jeder die bevorstehenden Aufgaben möglichst im Rahmen seiner Möglichkeiten allein und mit seinem direkten Umfeld löst. Das stellt sicher, dass professionelle und ehrenamtliche Helfer ihre Ressourcen dort einsetzen können, wo es unabdingbar ist. Und es hilft Euren Tieren.
Bitte bereitet Euch vor, hört/lest die lokalen Nachrichten, meidet dubiose Blogs und informiert Euch bei Unsicherheiten auf den Seiten des Gesundheitsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums (Quelle unten)
Was bedeutet vorbereiten? Es ist eine Vorsichtsmaßnahme! Sucht Euch Unterstützer, die Fütterung und Pflege übernehmen können, wenn Ihr dazu nicht mehr in der Lage seid, z.B. weil Ihr unter "Quarantäne" gestellt werdet. Wer unter Quarantäne gestellt wird hat Anspruch auf Gehaltsfortzahlungen, lt. ARD gibt es eine solche Regelung auch für Selbständige. Die Anordnung ist verpflichtend und vollstreckbar!
Bietet Ihr aber auch anderen Unterstützung an, wenn Ihr fit seid und nicht zu den Risikogruppen (Vorerkrankungen, höheres Lebensalter, Schwangere) gehört. Seid hilfsbereit!
Prüft, ob Eure Futtervorräte (auch Haustiere) für bis zu sechs Wochen ausreichen. Nicht, weil die Versorgung einbrechen könnte, sondern weil wir die Ausbreitung erheblich verlangsamen können, wenn wir möglichst wenig unterwegs sind.
Bildet Netzwerke! Helft einander! Entlastet Mitarbeiter der relevanten Berufsgruppen, PflegerInnen, ÄrztInnen, Feuerwehrleute, THW-MA, ErzieherInen, LehrerInnen, die nun über Gebühr gebraucht werden in Eurem Umfeld.
Direkte Ansprechpartner bei Unsicherheiten sind die lokalen Gesundheitsämter mit ihren Hotlines
Quellen:
https://www.bmel.de/DE/Startseite/startseite_node.html
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html
https://www.topagrar.com/…/coronavirus-was-sie-als-landwirt…
https://www.st-georg.de/…/covid-19-coronavirus-fn-stellt-i…/
Einführung der Pferdesteuer in Hürtgenwald abgelehnt
Hürtgenwald (NRW) - Eine gute Nachricht zum Ferienbeginn in NRW. Im rheinischen Hürtgenwald wurde der Antrag der SPD auf Einführung einer Pferdesteuer von den politischen Gegnern am 11. Juli im Rat abgelehnt.
Laut Pferdesportverband Rheinland, der eine Vertreterin in der Sitzung hatte, war Heinz Kaumanns (SPD) für die Besteuerung von Pferden, die angemessen sein solle. Auch zog er den Vergleich zur Hundesteuer, die ihrerseits aus Lenkungsgründen erhoben würde. Er machte außerdem deutlich, dass es nicht verboten sei, den Antrag auf eine Pferdesteuer einzubringen, weshalb die SPD die Diskussion für gerechtfertigt halte. Der Pferdesportverband Rheinland berichtete uns außerdem, dass die SPD Ausnahmen hatte zu lassen wollen. So sollten ältere, kranke oder Pferde, die Erwerbszwecken dienen, von einer Pferdesteuer ausgenommen sein.
Pferdesteuer Nonsens für CDU
Bei der Hürtgenwalder CDU stieß die Pferdesteueridee auf wenig Gegenliebe. So war von einem Nonens-Antrag die Rede. Die schlechten Erfahrungen aus anderen Gemeinden kamen bei dieser Gelegenheit zur Sprache. Die CDU-Ratsmitglieder befürchteten außerdem den Wegzug von Pferdehaltern und in der Folge brachliegende Flächen. Für die Christdemokraten blieb damit nur eine absolute Ablehnung einer Pferdesteuer. Die Bündnis90/Grünen ließen ihre Grundhaltung durch Jürgen Bergschneider vertreten, der deutlich machte, dass dieser SPD - Antrag bereits zweimal mehrheitlich abgelehnt worden sei. Bei den Grünen stieß die erneute Diskussion deshalb auf Unverständnis, berichtete der Pferdesportverband Rheinland.
FDP verweist auf Reitabgabe
Auch in den Augen der FDP fand der Pferdesteuerantrag keine Gnade, da in NRW eine Reitabgabe erhoben wird. Außerdem kam zur Sprache, dass gleich mehrere Pferdebetriebe aus Hürtgenwald kürzlich höhere Investitionen getätigt hätten. Vor diesem Hintergrund sei die Lokalpolitik in der Verantwortung, die Betriebe nicht dem Risiko einer Pferdesteuer auszusetzen.
Keine Pferdesteuer in Hürtgenwald
Die abschließende Abstimmung machte deutlich, was sich vorab schon abgezeichnet hatte. In Hürtgenwald wird es auch in Zukunft keine Pferdesteuer geben. Lediglich die sechs Stimmen der SPD standen auf der Pro-Liste.
Wir danken dem PSV Rheinland für die tatkräftige Unterstützung und den Pferdefreunden vor Ort für die erhöhte Wachsamkeit. Inzwischen gibt es nur noch zwei Gemeinden in Deutschland, die in Zukunft an einer Pferdesteuer festhalten wollen. Das sind Kirchheim (90 Euro) und Schlangenbad (300 Euro), beide in Hessen. Bad Sooden -Allendorf, die hochverschuldete Gemeinde, die überhaupt als erste im Jahr 2012 eine Pferdesteuer ab 2013 beschlossen hatte, hat mittlerweile die Abschaffung wieder beschlossen. In NRW müsste das Innenministerium einer Bagatellsteuer, wie der Pferdesteuer zustimmen. Bund der Steuerzahler und Deutsche Reiterliche Vereinigung warnen vor einer solchen Erhebung, deren Schäden in zahlreichen Analysen nachgewiesen werden konnte. Auch die IHK hatte sich energisch ablehnend geäußert.
(CS)
FN erkennt erfahrene Wanderreiter als Ausbilder an
Wie die ETCD-FreiZeitReiter berichtet haben, hat die FN beschlossen, in Zukunft erfahrene Wander- und Jagdreiter auch ohne Trainerlizenz stärker in Kurse einzubeziehen. Die neue APO erhält aber noch weitere entgegenkommende und praxisorientierte Erleichterungen für Wanderreiter.
Das ändert sich:
- Der Wanderreitführer darf in Kooperation mit einem Trainer C den Vorbereitungskurs für Wanderreiter und Jagdreiter durchführen. Außerdem wurden die Regeln für die Prüfungskommission flexibler gestaltet. In Zukunft gibt es mehr Möglichkeiten für die Prüfungsabnahme.
- Es ist nicht mehr zwingend ein Richter Breitensport vorgeschrieben. Der zuständige Landesverband kann stattdessen zwei Sachkundige benennen, die über ausreichend Wanderreiterfahrung verfügen.
So sollen in Zukunft auch erfahrene Wanderreiter verstärkt an der Ausbildung von Wanderreitern beteiligt werden.
Außerdem beinhalten die Ausbildungen in Zukunft weniger Theorie, dafür mehr Praxis. (Das war uns sehr wichtig)
Unter diesen Bedingungen dürfen Wanderreiter/Jagdreiter für den Pferdeführerschein ausbilden
Die FN muss die Ausbilder als qualifiziert anerkennen
Es gibt zwei Pferdeführerscheine
1. Umgang, der auch das Führen von Pferden im öffentlichen Raum (Spazierengehen, wandern mit dem Pferd) beinhaltet.
Auch hier geht es um Freizeit- und Wanderreiter. Viele haben sich geäußert, dass sie mit ihrem Pferd zu Fuß unterwegs sein wollen bzw. sind.
Dazu die ETCD FreiZeitReiter in ihrer Meldung:
Bislang war aber genau das von Ausbildungen und Prüfungen nicht erfasst. Nun könnte man sich fragen, warum das nötig ist. Es funktioniert doch. Nein, das tut es nicht. Jedenfalls nicht immer. Und wenn es nicht funktioniert, kann das zu scheusslichen Unfällen führen. Das wollen wir alle nicht. Auch die daraus resultierenden Folgen nicht, wie die Diskussion, warum Pferde überhaupt im öffentlichen Raum unterwegs sein müssen, wo das doch grundsätzlich „nicht mehr zeitgemäß ist“, so zumindest häufig zu lesende Reaktionen.
Mit dem Pferdeführerschein haben die Pferdehalter und Wanderer mit Pferd die Möglichkeit, ihre Kompetenz nicht nur mit Worten nachzuweisen, sondern mit einer Prüfung. Die ist auch nicht so ganz ohne, für einen erfahrenen Pferdehalter mit einem gut ausgebildeten Pferd aber gut zu schaffen. Das bedeutet aber auch: Wer meint, er kann mit seinem nicht sicheren Pferd spazieren gehen und wer seine Schwächen nicht erkennt, der fällt bei dieser Prüfung durch! Und damit haben wir einen Risikofaktor weniger auf der Straße. Unsere gut ausgebildeten Pferdeleute hingegen werden die Prüfung mit Bravour bestehen und damit eine Vorbildfunktion einnehmen.
2. Reiten
Der Pferde FS ist eine Erweiterung des Reitpasses.
Beide Varianten werden zum 1.1.20 eingeführt. Der Reitpass verliert seine Gültigkeit nicht. Eine entsprechende Prüfung wird aber nicht mehr angeboten. Ziel
- Mehr Kenntnisse über das Ausreiten
- Mehr Fokus auf das Tierwohl und den Tierschutz
- Sicherheitsrelevante Aspekte (auch um dem Begriff Führerschein gerecht zu werden)
Wir danken der FN für die konstruktiven Gespräche und allen Entscheidungsträgern für die fruchtbaren Diskussionen. Die Entscheidungen bringen uns Wanderreiter einen großen Schritt weiter.
Das gilt besonders, weil die FN zum ersten Mal die Kompetenz der Ausbildungsberechtigung auch an der Erfahrung der Reiter festmacht und nicht an absolvierten Prüfungen.
Das ist einzigartig und seit 1905 vermutlich die erste Entscheidung dieser Art. Wir sind schon etwas stolz, dass wir maßgeblich daran beteiligt waren, ganz besonders unser Vorsitzender Uwe Göbel, der sich mehrmals nach Warendorf aufgemacht hat und nicht müde wurde, den Weg für die Wanderreiter freizumachen.
Einige Textstellen wurden mit freundlicher Genehmigung der Urheber ETCD FreiZeitReiter übernommen.
(CS)
Wölfe und Pferde in NRW
Pferdesteuer Bad Sooden-Allendorf abgeschafft - Kommentar
Das hessische Bad Sooden-Allendorf war die erste Gemeinde, die eine Pferdesteuer eingeführt hat. Nun schafft sie die umstrittene Steuer 2021 wieder ab. Die Erklärung liefert Bürgermeister Frank Hix. Die Einnahmen seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben und zudem habe sich die Stadt zwischen 2013 und 2019 den Haushalt konsolidieren können.
Rückblick auf eine Kette von Ungeheuerlichkeiten
2012 sind wir vom Aktionsbündnis gegen die Pferdesteuer zusammen mit sämtlichen Verbänden, die direkt oder indirekt betroffen waren, gegen die Einführung der Steuer Sturm gelaufen. Dass die Einnahmen rückblickend hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, überrascht uns nicht. Uns überrascht lediglich, dass Bürgermeister Hix davon überrascht ist. Wir stellen es uns schwierig vor, vom Eintreffen eine Entwicklung überrascht zu sein, das einem über etliche Monate per Telefon, persönlich, per Mail und Post und schließlich auch noch mal während einer Demonstration vom Podium gleich von mehreren Sprechern herunter nicht nur prognostiziert, sondern entgegengeschmettert wird. GAnz besonders schwierig ist das, wenn man persönlich anwesend ist und auch etwas sagen möchte.
Natürlich kann man soetwas "vergessen". Allerdings wurde Frank Hix in recht kurzen Abständen über die Negativfolgen seiner Pferdesteuer informiert, und zwar von uns direkt, von der regionalen Presse, von überregional politisch aktiven Menschen, von den Pferdehaltern vor Ort, von den Verbänden und von Juristen. Und zwar von den Juristen der Pferdehalter, die mit aller Kraft versuchten, ihre Betriebe trotz Pferdesteuer zu halten.
Frank Hix konnte also nicht ahnen, dass sein Plan nicht aufgeht. Er fühlt sich jetzt aber schlauer. Eine ungewohnt abenteuerliche Reflexion für einen Juristen.
Es kann aber auch die Gemeinde - schließlich hat Frank Hix nicht die alleinige Entscheidungsgewalt in diesem mit damals 80Mio Euro verschuldeten Städtchen - nicht überrascht haben, dass der Reitverein Sickenberger Pferdefreunde durch die Pferdesteuer aufgeben musste. All das wurde vorab und im späteren Verlauf anhand von vorgelegten Zahlen sauber kommuniziert. Die Besteuerung der Schulpferde war auf die zumeist jugendlichen Reiter nicht umlegbar. So nebenbei war der Reitverein nicht das einzige Opfer. Die Ereignisse rund um einen Züchter, der mit seinen Pferden auf Naturschutzflächen betreibt und mit immer wieder neuen eulenspiegelgleichen Argumentationen in Grund und Boden besteuert werden sollte und einen Pensionsbetrieb, mit dem "dank Besteuerung" das Aus kam, haben wir noch nicht erwähnt.
Reitverein musste aufgeben – Gemeinde hätte nicht besteuern dürfen!
Der Jurist Frank Hix sieht das alles ganz anders. Der Verein ist inzwischen längst aufgelöst, dennoch möchte er für die hochverschuldete Gemeinde in die Berufung und noch einmal geklärt sehen, dass er den Reitverein mit seinen (nur zur Erinnerung) mit den 8 Ponys und 80 Jugendlichen mit voller Berechtigung in die Auflösung getrieben hat.
Erst im Februar 2019 hatte das Verwaltungsgericht nämlich festgestellt, dass BSA die 8 Schulpferde gar nicht hätte besteuern dürfen. Viel zu spät für die acht Schulpferde, viel zu spät für die 80 Kinder und Jugendlichen, für die Reit-AG der Schule und die wöchentliche Auszeit der Mutter-Kind-Kur im Ort.
1600 Euro steuern Pro Jahr konnte der Verein, der jedem Kind in der kleinen Gemeinde, der das Wasser allerdings unstrittig bis zum Hals stand, den Pferdekontakt ermöglichen wollte, nicht stemmen. Das hat die Gemeinde nicht interessiert. Die stellte sich zwar schützend vor ihr Sportinternat, das dann doch 2017 mit 250.000 Euro Steuerschulden die Segel streichen musste, nachdem die Verwaltung sich genötigt sah, auch die eigenen Zuschüsse zu streichen, aber nicht vor die Kinder und den Reitverein mit einem nicht so dicken Portemonnaie. Vielmehr bedauerte Bürgermeister Hix diese Entscheidung gegen das Sportinternat mit seiner Handvoll erlesener Studenten zutiefst. Schließlich hatten sich laut HNA chinesische Schülergruppen angesagt.
Wirklich tragisch
Nein, wir "begrüßen" die Entscheidung der BSA-Verwaltung nicht. Wir sind wütend. Und für uns ist das Thema BSA auch noch nicht abgeschlossen. Was hier passiert ist, ist ungeheuerlich und was uns noch mehr ärgert ist, dass dieser massive Schaden nicht einmal ein Nachspiel haben wird. Jedenfalls nicht für den Juristen und Bürgermeister Frank Hix und seine Mannen, deren Entscheidung er ja nur ausführt, wie er kürzlich noch betonte.
Links: 02.04.19 evtl. später nicht mehr verfügbar
https://www.hna.de/…/sportinternat-bad-sooden-allendorf-ste…
https://www.hna.de/…/urteil-zur-pferdesteuer-von-bad-sooden…
(CS)
