header

Offener Brief an BGM Hix, BSA

Sehr geehrter Herr Hix,

heute erreicht mich in meiner Eigenschaft als Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg und damit als gewählter Vertreter der nordhessischen Unternehmen in der Kammerorganisation die Nachricht, dass die Stadtverwaltung Bad Sooden-Allenorf unter Ihrer Leitung als Bürgermeister nach wie vor Mahnungen über angeblich ausstehende Pferdesteuer an ortsansässige Betriebe verschickt.

Sie wissen sehr wohl, dass die Besteuerung von gewerblich und landwirtschaftlich genutzten Pferden aufgrund gesetzlicher Regelungen unzulässig ist. Darüber hinaus hat die von Ihnen maßgeblich forcierte Einführung der Pferdesteuer in Bad Sooden-Allendorf inzwischen zur Auflösung des Reitvereins "Sickenberger Pferdefreunde" unter Steuerschulden und zur Schließung des Reiterhofes "Naturhaus Alte Hainsmühle" geführt. Nicht nur, dass Sie und die Stadtverwaltung von Bad Sooden-Allendorf damit vorsätzlich die wirtschaftliche Existenz der ortsansässigen Betriebe riskieren, sondern Sie und die Stadtverwaltung haben durch ihr unverantwortliches Handeln und ohne Hoffnung auf Einsicht inzwischen einen wirtschaftlichen Schaden durch Umsatzeinbußen in den Betrieben und durch die Vernichtung von Steuereinnahmen an anderer Stelle (z. B. bei der Umsatzsteuer) verursacht, der weit im 6-stelligen Bereich liegt.

Von den in Bad Sooden-Allendorf mindestens 10 betroffenen Betrieben stehen inzwischen neben dem "Naturhaus Alte Hainsmühle" noch zwei weitere Betriebe vor der Schließung. Ich nehme an, dass Sie bzw. die Stadt Bad Sooden-Allendorf den betroffenen Betrieben aus freien Stücken nach der Schließung einen angemessenen Schadenersatz bezahlen werden, damit die Betriebsinhaber ihre Verbindlichkeiten aufgrund der bereits getätigten Investitionen ablösen können, denn keiner der betroffenen Betriebe hat die Schließung seines Betriebes aufgrund eigener Fehler zu verantworten. Neben den direkten Schäden in Bad Sooden-Allendorf haben Sie und die Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf inzwischen zudem die ganze Branche der Pferdezucht, der Pferdehaltung und des Reitsports im gesamten Werra-Meißner-Kreis massiv geschädigt und zum Teil - wie im Fall der Pferdezucht - sogar praktisch zum Erliegen gebracht.

Die Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf zerstört unter Ihrer Verantwortung und Leitung seit geraumer Zeit wider besseres Wissen die Existenzen der Betriebe und damit die wirtschaftliche Existenz der Betriebsinhaber und der in den Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer. Damit verstoßen Sie fortwährend gegen Ihren Amtseid, in dem Sie geschworen haben, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Aufgrund dieses unverantwortlichen Handelns der Stadtverwaltung Bad Sooden-Allendorf gegenüber den ortsansässigen Betrieben, für das Sie als Bürgermeister die uneingeschränkte Verantwortung tragen, bleibt mir nichts anderes übrig, als Sie zur Niederlegung ihrer Ämter und zum sofortigen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters der Stadt Bad Sooden-Allendorf aufzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Kramer
(Mitglied der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg)

Spende

Pferdesteuer Karte

Nächste Termine

Keine Termine
November 2017
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5
6 7 8 9 10 11 12
13 14 15 16 17 18 19
20 21 22 23 24 25 26
27 28 29 30

DU kannst uns helfen.
 


Mehr Informationen