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Beleidigung von Pferdehaltern hat Nachspiel

Aktionsbündnis legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Idelberger Bürgermeister ein

Idelberg (RLP) - In einem am 7.12.15 veröffentlichten Interview mit dem Onlinemagazin Country-Reiten.de äußerte sich der Bürgermeister der Gemeinde Idelberg beleidigend über Pferdehalter und brachte  zum Ausdruck, dass er durch eine Pferdesteuer den Zuzug von "asozialen Pferdebesitzern" verhindern will. Als Erklärung fügte er an, dass es vor Jahren einmal Probleme mit einer Familie und der Pferdehaltung gegeben habe. Diese Familie hat die Gemeinde Idelberg aber längst verlassen. An Einnahmen sei der Bürgermeister nicht interessiert, heißt es weiter in dem Interview, er wolle lediglich unerwünschte Menschen fernhalten.

Die Aussagen hat das APP e.V. (Aktionsbündnis Pro Pferd) zum Anlass genommen, am 9.12.15 bei der zuständigen Stelle Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen. Inhaltlich erklärt das APP "..sind... diese öffentlich geäußerten Vorwürfe und pauschale Verdächtigung in höchstem Masse bedenklich, da der Träger eines öffentlichen Amtes wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet ist. Die pauschale Diskriminierung von Pferdehaltern als asozial läuft einer unparteiischen Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben aber entgegen..... Die einem Bürgermeister obliegende besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht hat Ortsbürgermeister Henn durch diese öffentlich Äußerung in höchstem Maße verletzt ..".

 

Quelle Interview:http://www.country-reiten.de/magazin/11-magazin-artikel/89-pferdesteuer-soll-asoziale-pferdebesitzer-aus-idelberg-fernhalten

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